Albrecht OB-Kandidat der FDP

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(30. 10 2008) Nur kurz hatten die Duisburger Liberalen zu Begin ihres Kreisparteitages darüber diskutiert, ob die FDP zu Kommunalwahl 2009 einen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters aufstellen solle oder nicht. Bereits nach wenigen Wortmeldungen sprach sich die überwältigende Mehrheit der Anwesenden für einen Kandidaten aus und wählte anschließend den 41jährigen Richter am Landgericht, Frank Albrecht, zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten

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Westerwelle: Unsere Zustimmung ist kein Freifahrtschein für alles, was im Paket steht

Am Freitag hat der Bundestag das Rettungspaket zur Finanzkrise beschlossen. Nur Grüne und Linke hatten dagegen gestimmt. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle betonte im Bundestag, dass die Liberalen die Beschlussempfehlung unterstützen. Seine Fraktion stimme jedoch "nicht mit allen Regeln, die getroffen wurden" überein. "Deshalb ist unsere Zustimmung kein Freifahrtschein für alles, was im Paket steht", so Westerwelle. Er begrüßte, dass die Bundesregierung den Forderungen der Liberalen in zwei entscheidenden Punkten - bei der Unabhängigkeit der Bundesbank und der Stärkung der Parlamentsrechte - entgegen gekommen war. Er mahnte an, dass es wichtig sei, dass die Bundesregierung "mit offenen Karten spielt". Am Donnerstag war indes bekannt geworden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Finanzminister Peer Steinbrück bereits im August 2008 über die Schieflage der Depfa-Bank informiert hatte. Für FDP-Finanzexperte Volker Wissing ein unerträglicher Vorgang. Er bet onte, die FDP sei zwar "bereit, alles zu tun, um Gefahren von unserem Land abzuwenden", aber nicht, "die Politik des Vertuschens, der Des- und Falschinformation länger hinzunehmen".

 
Westerwelle: Unterstützung für Rettungspaket – Fragen vorerst ungeklärt
(15. 10. 2008) Am Mittwoch hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine
Regierungserklärung zum milliardenschweren Rettungspaket für den
Finanzmarkt abgegeben. Das vorliegende
Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das noch in dieser Woche von
Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren verabschiedet werden soll,
hat ein Volumen von 400 Milliarden Euro als Staatsgarantien und
umfasst 80 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen für die Banken.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle machte in seiner Rede
im Deutschen Bundestag deutlich, dass seine Fraktion im Interesse des
Landes einer schnellen Beratung zugestimmt habe. Dies bedeute jedoch
ausdrücklich nicht, dass die Liberalen jedes Detail in dem Paket
unterstützen. "Wir haben erhebliche Fragen und die sind nicht aus der
Welt", erklärte Westerwelle. Vor allem müsse die parlamentarische
Kontrolle bei der Umsetzung des Rettungspakets gewahrt bleiben.
 
 
 
Westerwelle zur Finanzmarktkrise

(09.10.2008) Der Bundestag hat am Dienstag über die aktuelle Lage an den Finanzmärkten und das Rettungspaket für die angeschlagene Hypo-Real-Estate beraten. Für die FDP hat Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle das Wort ergriffen und klar zum Ausdruck gebracht, dass die politische Erklärung der Bundesregierung zur Sicherung aller Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands geschlossen von der FDP mitgetragen wird.
Westerwelle hat unmissverständlich klar gemacht, dass die Bankenaufsicht versagt hat und die Bundesregierung dafür Verantwortung trägt. Westerwelle betonte, dass die Liberalen die jetzige Form der Bankenaufsicht seit Jahren abgelehnt haben und vor den Gefahren gewarnt hatten.

 
FDP diskutierte über Nahverkehr in Duisburg

Zusammen mit Frank Heidenreich (CDU) diskutierte die FDP Duisburg-Mitte
Anfang Juni über den Öffentlichen Personennahverkehr. Als Vorsitzender
der CDU/FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes
Rhein-Ruhr (VRR) ist Heidenreich bestens mit dem Thema vertraut.

  
Frank Heidenreich (CDU) diskutiert mit Frank Albrecht (Ortsvorsitzender FDP-Mitte) 
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